{"id":26632,"date":"2025-12-19T14:18:37","date_gmt":"2025-12-19T13:18:37","guid":{"rendered":"https:\/\/mwehle.eu\/wp\/?p=26632"},"modified":"2025-12-19T16:08:13","modified_gmt":"2025-12-19T15:08:13","slug":"bz-interview-with-baud","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wehle.ee\/wp\/?p=26632","title":{"rendered":"BZ interview with Baud"},"content":{"rendered":"

Jacques Baud in Berliner Zeitung<\/a>:<\/p>\n

Die Anschuldigung, ich w\u00fcrde an der Umsetzung von Politiken arbeiten, die in Moskau festgelegt werden, ist reine Verleumdung.<\/p>\n

Ich werde beschuldigt, f\u00fcr Aktivit\u00e4ten verantwortlich zu sein, von denen man nicht einmal wei\u00df, ob sie Russland zugutekommen! Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen: Man schreibt mir \u00c4u\u00dferungen zu, die ich nicht get\u00e4tigt habe, in einer Beziehung zu Russland, die ich nicht habe, f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, die nicht einmal definiert sind und von denen man nicht einmal wei\u00df, ob sie mit\u00a0Russland\u00a0in Verbindung stehen! Hinzu kommt, dass die mir zugeschriebene T\u00e4tigkeit als Propagandist durch kein Gesetz unter Strafe gestellt ist!<\/p>\n

\u2026<\/p>\n

Wenn ich Ukrainer w\u00e4re, w\u00fcrde ich wie ein Ukrainer k\u00e4mpfen; wenn ich Russe w\u00e4re, w\u00fcrde ich wie ein Russe k\u00e4mpfen. Tatsache ist, dass ich Schweizer bin, und das erm\u00f6glicht mir, Abstand zu nehmen und den Konflikt zu beobachten. Wie ein Schiedsrichter auf einem Fu\u00dfballfeld. Dank meiner Russischkenntnisse kann ich lesen, was beide Seiten schreiben und sagen, und mir so ein ausgewogenes Bild vom Konflikt machen.<\/p>\n

\u2026<\/p>\n

Wie haben Sie von Ihrer Sanktionierung erfahren und welche konkreten Konsequenzen hat diese f\u00fcr Sie?<\/em><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal muss ich darauf hinweisen, dass ich bis heute\u00a0(Donnerstag, 18.\u00a0Dezember; Anm. d. Red.)<\/em>\u00a0weder von der EU noch von Belgien, wo ich wohne, oder der Schweiz \u2013 das hei\u00dft weder von Bern noch von meiner Botschaft \u2013 eine offizielle Mitteilung erhalten habe. Ich habe wie alle anderen aus der Presse von den mich betreffenden Ma\u00dfnahmen erfahren.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Wortlaut der Sanktionen darf ich nicht in das Gebiet der EU einreisen. Ein Anwalt hat mir gesagt, dass ich aufgrund meines Wohnsitzes im Gebiet der EU keine Grenze innerhalb der EU \u00fcberschreiten darf. Das bedeutet, dass ich Belgien nicht verlassen und daher auch nicht in mein Heimatland zur\u00fcckkehren kann. Ich darf nicht im europ\u00e4ischen Luftraum fliegen, daher kann ich auch nicht mit dem Flugzeug in mein Land zur\u00fcckfliegen.<\/p>\n

Obwohl ich keinerlei finanzielle Beziehungen zu Russland hatte und nie einen Cent aus Russland erhalten habe, sind meine Verm\u00f6genswerte in der EU eingefroren und ich habe keinen Zugang mehr zu meinen Bankkonten. Technisch gesehen bedeutet dies, dass ich kein Essen mehr kaufen darf und eine humanit\u00e4re Ausnahmeregelung\u00a0ben\u00f6tige, um meine Rechnungen bezahlen, essen und ein einigerma\u00dfen normales Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie bewerten Sie die Entscheidung der EU aus rechtsstaatlicher Sicht?<\/em><\/p>\n

Das Problem hierbei ist, dass es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt, wie wenn ich eine Straftat begangen oder gegen ein Gesetz versto\u00dfen h\u00e4tte. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Genau wie im 17. Jahrhundert, als der K\u00f6nig entschied, dass man ein Feind sei: Man kann jemandem ohne Gerichtsverfahren, ohne ihm die M\u00f6glichkeit zu geben, sich zu verteidigen, ohne ihm die M\u00f6glichkeit zu geben, die Entscheidung zu beeinflussen, die Freiheit entziehen.<\/p>\n

Man kann sich nat\u00fcrlich an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wenden, aber formell hat dessen Urteil keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidung, die von der \u201eExekutive\u201c der EU getroffen wird. Wir haben es hier mit einem eklatanten Versto\u00df gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zu tun, das den Rechtsstaat regelt. Wir sind hier sehr, sehr weit von den \u201eWerten\u201c entfernt, die die\u00a0EU\u00a0zu verteidigen versucht. Ich bin selbst Experte der Vereinten Nationen f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und kenne mich mit diesem Thema gut aus.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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