Petra Pinzler, Die Zeit:

Bundeskanzler Olaf Scholz wollte die Erhöhung des CO₂-Preises aussetzen und das, obwohl der im Jahr 2023 gerade mal 0,1 Cent pro Kilowattstunde ausmachen würde. Er setzte sich durch, im kommenden Jahr wird die Erhöhung nun auf jeden Fall nicht kommen. Der CO₂-Preis ist den Grünen aber sehr wichtig. Sie haben also an besagtem Wochenende mal eben so – und von außen betrachtet ohne Not – bei einer symbolischen Frage ihre Position aufgegeben. Die öffentliche Botschaft an klimabesorgte Bürgerinnen und Bürger lautet: Nicht mal mehr bei ihrem Kernthema – dem langsamen Anstieg eines höchst moderaten CO₂-Preises – können die Grünen sich durchsetzen.

Das allein wäre nicht so schlimm, aber mit dem CO₂-Preis rückt auch die grüne Idee eines Klimageldes, das aus steigenden CO₂-Preisen finanziert wird, vor allem arme Menschen entlasten und die Energiewende fairer machen sollte, in immer weitere Ferne. Und als ob das nicht schon traurig genug wäre, kann die Entscheidung auch noch eine fatale globale Wirkung entfalten – wenige Wochen vor der nächsten Klimakonferenz. Denn sie signalisiert anderen Regierungen: Wenn es kriselt, rückt selbst in Deutschland der Klimaschutz unter Beteiligung eines grünen Wirtschaftsministers in den Hintergrund.